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LG Hamburg: Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 324 O 841/08 §§ 823, 1004; BGB, §§ 22, 23 KUG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der in seinen Rechten Verletzte...
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Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen
Rechtslupe - Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte...
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Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins
Rechtslupe - Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr....
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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen
Rechtslupe - Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...
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Rechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung
Rechtslupe - Die Tatsache, dass das Finanzamt die Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift (etwa die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches...
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LG Köln: Filesharing - Zum Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Beschluss vom 04.05.2009, Az. 9 OH 197/09 § 101 Abs. 9 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass für eine Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (z.B....
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OLG Köln: Zur Erfüllung der Unterlassungserklärung bei einem Verstoß bei eBay...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 11.03.2009, Az. 6 U 222/08 § 278 BGB Das OLG Köln hat in diesem Urteil entschieden, dass für eine gerichtliche Geltendmachung eines...
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KG Berlin: Wenn der Verkäufer um seinen Kaufpreis geprellt wird, kann er das...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das Internet durch...
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Durchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte
Rechtslupe - Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die...
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Feststellungsklage im Bauprozess
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer - Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG Dresden, wonach in Bauprozessen für...
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BGH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 177/07 Folienrollos UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253 Leitsatz des BGH: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch...
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BGH: Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 177/10 § 12 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine einstweilige Verfügung wegen bestimmter...
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LG Bochum: Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 27.07.2010, Az. I-12 O 56/10 § 256 Abs. 1 ZPO Eine interessante Enscheidung hat das LG Bochum gefällt: Ein Abmahner hatte einen Antrag auf...
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Rechtsschutz gegen die militärische Entwidmung eines Flughafens
Rechtslupe - Ein privater Mitbenutzer eines militärischen Flughafens wird durch die militärische Entwidmung des Flughafens und die hiermit einhergehende Einstellung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in...
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Rechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklagen gegen den österreichischen Vater
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung. Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten...
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Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung
Rechtslupe - Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der...
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Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer...
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Verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Bundeswehrangriffen in Afghanistan
Rechtslupe - Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein...
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Ordnungsgelder bei der Konkurrentenklage
Rechtslupe - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung...
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Rechtsschutz bei einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechtslupe - Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über...
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