LG Hamburg: Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein Rechtsschutzbedürfnis

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 324 O 841/08 §§ 823, 1004; BGB, §§ 22, 23 KUG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der in seinen Rechten Verletzte nicht verpflichtet ist, eine unangemessen eingeschränkte Unterlassungsverpflichtung anzunehmen. Das Versprechen einer teilweisen Unterlassung sei nicht geeignet, der weiteren Verfolgung von Unterlassungsansprüchen ihr Rechtsschu… mehr