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Sperrgrundstücke
Rechtslupe - Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die...
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Sanitäter der Bundeswehr bekommen Rechtsschutzbedürfnis bzgl....
rechtsanwalt.com - Das Thema in diesem Fall ist Kriegsdienstverweigerung. Wird ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Die Frage lautet,...
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OLG Nürnberg: Sofortige Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei...
wekwerth.de - Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren – wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor...
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BSG: Unzulässigkeit eines Gerichtsprozess über Hartz-IV Leistungen in Höhe...
André Stämmler - Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Im zu entscheidenden Verfahren begehrte die Klägerin weitere Leistungen...
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Streit um Listenaufstellung der Piratenpartei
Rechtslupe - Bei vereinsinternen Streitigkeiten um eine Kandidatenaufstellung muss ein Parteimitglied zuerst die Parteischiedsgerichte anrufen. Es kann deshalb grundsätzlich erst nach erfolgloser...
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Der Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleich und das Rechtsschutzbedürfnis aus...
Rechtslupe - Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2...
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OLG Frankfurt a.M.: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2012, Az. 6 U 2/11 § 3 UWG, § 7 UWG, § 12 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klage auf Unterlassung unzulässig...
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BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer Unterlassungsklage, wenn auf...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.07.2013 I ZR 105/11 Honorarkürzung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen...
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BGH: Einer Unterlassungsklage gegen eine Versicherung, die auf Untersagung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 105/11 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen...
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BGH: Keine Geldentschädigung für ehrverletzende Äußerungen im Prozess - auch...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11 § 253 BGB, § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass ehrverletzende Äußerungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens...
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage...
NIETZER & HÄUSLER - Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des...
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Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. In dem...
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Kein einfacher Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Rücktritt der...
rechtsanwalt.com - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer...
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BGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert,...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer...
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Änderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz
rechtsanwalt.com - Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es...
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Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...
Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...
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Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...
Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...
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LG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss eine höhere Vertragsstrafe enthalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...
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LG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss höhere Vertragsstrafe enthalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...
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OLG Hamm: Die “Gegenabmahnung” ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass eine sogenannte Gegenabmahnung - also eine Abmahnung, die...
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