LG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss eine höhere Vertragsstrafe enthalten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr wieder auflebt und nur durch eine weitere Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, welche eine höhere Vertragsstrafenbewehrung enthält als die erste. Deshalb könne die zweite Unterlassungserklärung auch nicht nac… mehr