Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer...
View ArticleKein einfacher Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Rücktritt der...
rechtsanwalt.com - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer...
View ArticleVerwaltungsgerichtliche Überprüfung von Bundeswehrangriffen in Afghanistan
Rechtslupe - Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein...
View ArticleBSG: Unzulässigkeit eines Gerichtsprozess über Hartz-IV Leistungen in Höhe...
André Stämmler - Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Im zu entscheidenden Verfahren begehrte die Klägerin weitere Leistungen...
View ArticleNormenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen
Rechtslupe - Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte...
View ArticleRechtsschutz bei einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechtslupe - Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über...
View ArticleRechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklagen gegen den österreichischen Vater
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung. Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten...
View ArticleStreit um Listenaufstellung der Piratenpartei
Rechtslupe - Bei vereinsinternen Streitigkeiten um eine Kandidatenaufstellung muss ein Parteimitglied zuerst die Parteischiedsgerichte anrufen. Es kann deshalb grundsätzlich erst nach erfolgloser...
View ArticleNormenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins
Rechtslupe - Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr....
View ArticleBGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert,...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer...
View ArticleRechtsschutz gegen die militärische Entwidmung eines Flughafens
Rechtslupe - Ein privater Mitbenutzer eines militärischen Flughafens wird durch die militärische Entwidmung des Flughafens und die hiermit einhergehende Einstellung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in...
View ArticleRechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung
Rechtslupe - Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der...
View ArticleSanitäter der Bundeswehr bekommen Rechtsschutzbedürfnis bzgl....
rechtsanwalt.com - Das Thema in diesem Fall ist Kriegsdienstverweigerung. Wird ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Die Frage lautet,...
View ArticleDurchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte
Rechtslupe - Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die...
View ArticleBGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer Unterlassungsklage, wenn auf...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.07.2013 I ZR 105/11 Honorarkürzung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen...
View ArticleDas Rechtsschutzbedürfnis bei der Anschlussbeschwerde in Familiensachen
Rechtslupe - In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung einer Anschlussbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das...
View ArticleBGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage...
NIETZER & HÄUSLER - Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des...
View ArticleBGH: Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 177/10 § 12 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine einstweilige Verfügung wegen bestimmter...
View ArticleAnfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. In dem...
View ArticleSperrgrundstücke
Rechtslupe - Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die...
View Article