Rechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung
Rechtslupe - Die Tatsache, dass das Finanzamt die Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift (etwa die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches...
View ArticleFeststellungsklage im Bauprozess
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer - Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG Dresden, wonach in Bauprozessen für...
View ArticleLG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss eine höhere Vertragsstrafe enthalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...
View ArticleKein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...
Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...
View ArticleOLG Köln: Zur Erfüllung der Unterlassungserklärung bei einem Verstoß bei eBay...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 11.03.2009, Az. 6 U 222/08 § 278 BGB Das OLG Köln hat in diesem Urteil entschieden, dass für eine gerichtliche Geltendmachung eines...
View ArticleOrdnungsgelder bei der Konkurrentenklage
Rechtslupe - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung...
View ArticleBGH: Einer Unterlassungsklage gegen eine Versicherung, die auf Untersagung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 105/11 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen...
View ArticleKein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...
Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...
View ArticleFehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen
Rechtslupe - Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...
View ArticleLG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss höhere Vertragsstrafe enthalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...
View ArticleLG Bochum: Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 27.07.2010, Az. I-12 O 56/10 § 256 Abs. 1 ZPO Eine interessante Enscheidung hat das LG Bochum gefällt: Ein Abmahner hatte einen Antrag auf...
View ArticleKG Berlin: Wenn der Verkäufer um seinen Kaufpreis geprellt wird, kann er das...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das Internet durch...
View ArticleOLG Hamm: Die “Gegenabmahnung” ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass eine sogenannte Gegenabmahnung - also eine Abmahnung, die...
View ArticleLG Köln: Filesharing - Zum Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Beschluss vom 04.05.2009, Az. 9 OH 197/09 § 101 Abs. 9 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass für eine Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (z.B....
View ArticleÄnderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz
rechtsanwalt.com - Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es...
View ArticleDer Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleich und das Rechtsschutzbedürfnis aus...
Rechtslupe - Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2...
View ArticleBGH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 177/07 Folienrollos UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253 Leitsatz des BGH: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch...
View ArticleBGH: Keine Geldentschädigung für ehrverletzende Äußerungen im Prozess - auch...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11 § 253 BGB, § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass ehrverletzende Äußerungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens...
View ArticleFall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht...
beck-blog - Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2012, Az. 6 U 2/11 § 3 UWG, § 7 UWG, § 12 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klage auf Unterlassung unzulässig...
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