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Channel: Rechtsschutzbedürfnis | JuraBlogs
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BGH: Keine Geldentschädigung für ehrverletzende Äußerungen im Prozess - auch nicht bei der Unterstellung von Mord

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11 § 253 BGB, § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass ehrverletzende Äußerungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder gegenüber Strafverfolgungsbehörden in einem Ermittlungsverfahren getätigt werden, nicht zu einem Entschädigungsanspru... mehr

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