Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH
Urteil vom 19.05.2010
I ZR 177/07
Folienrollos
UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253
Leitsatz des BGH:
Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen
untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für e... mehr
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