Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -
OLG Köln, Urteil vom 11.03.2009, Az. 6 U 222/08
§ 278 BGB
Das OLG Köln hat in diesem Urteil entschieden, dass für eine gerichtliche Geltendmachung eines vertraglichen
Unterlassungsanspruchs das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn der Unterlassungsschuldner keinen Anlass für die Bef... mehr
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