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Channel: Rechtsschutzbedürfnis | JuraBlogs
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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

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Rechtslupe - Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass er – unstreitig – die Eröffnu... mehr

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