OLG Nürnberg: Sofortige Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei...
wekwerth.de - Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren – wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor...
View ArticleLG Hamburg: Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 324 O 841/08 §§ 823, 1004; BGB, §§ 22, 23 KUG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der in seinen Rechten Verletzte...
View ArticleHerausgabeklage – und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis
Rechtslupe - Das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des...
View ArticleDer auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis
Rechtslupe - Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG...
View ArticleAnfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer
Rechtslupe - Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein1. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb...
View ArticleAussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des...
Rechtslupe - Wird über das Vermögen eines Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird hierdurch das durch den Bescheidempfänger initiierte Verfahren wegen der AdV eines Duldungsbescheides...
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