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Channel: Rechtsschutzbedürfnis | JuraBlogs
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LG Hamburg: Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein Rechtsschutzbedürfnis

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 324 O 841/08 §§ 823, 1004; BGB, §§ 22, 23 KUG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der in seinen Rechten Verletzte nicht verpflichtet ist, eine unangemessen eingeschränkte Unterlassungsverpflichtung anzunehmen. Das Versprechen einer teil... mehr

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