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LG Bochum: Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die negative Feststellungsklage NICHT stoppt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 27.07.2010, Az. I-12 O 56/10 § 256 Abs. 1 ZPO Eine interessante Enscheidung hat das LG Bochum gefällt: Ein Abmahner hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes gestellt, dieser war jedoch zuletzt vor dem OLG Hamm, zurü... mehr

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