Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer...
View ArticleKein einfacher Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Rücktritt der...
rechtsanwalt.com - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer...
View ArticleVerwaltungsgerichtliche Überprüfung von Bundeswehrangriffen in Afghanistan
Rechtslupe - Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein...
View ArticleBSG: Unzulässigkeit eines Gerichtsprozess über Hartz-IV Leistungen in Höhe...
André Stämmler - Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Im zu entscheidenden Verfahren begehrte die Klägerin weitere Leistungen...
View ArticleNormenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen
Rechtslupe - Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte...
View ArticleRechtsschutz bei einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechtslupe - Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über...
View ArticleRechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklagen gegen den österreichischen Vater
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung. Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten...
View ArticleStreit um Listenaufstellung der Piratenpartei
Rechtslupe - Bei vereinsinternen Streitigkeiten um eine Kandidatenaufstellung muss ein Parteimitglied zuerst die Parteischiedsgerichte anrufen. Es kann deshalb grundsätzlich erst nach erfolgloser...
View ArticleNormenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins
Rechtslupe - Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr....
View ArticleBGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert,...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer...
View ArticleRechtsschutz gegen die militärische Entwidmung eines Flughafens
Rechtslupe - Ein privater Mitbenutzer eines militärischen Flughafens wird durch die militärische Entwidmung des Flughafens und die hiermit einhergehende Einstellung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in...
View ArticleRechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung
Rechtslupe - Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der...
View ArticleSanitäter der Bundeswehr bekommen Rechtsschutzbedürfnis bzgl....
rechtsanwalt.com - Das Thema in diesem Fall ist Kriegsdienstverweigerung. Wird ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Die Frage lautet,...
View ArticleDurchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte
Rechtslupe - Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die...
View ArticleBGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer Unterlassungsklage, wenn auf...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.07.2013 I ZR 105/11 Honorarkürzung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen...
View ArticleDas Rechtsschutzbedürfnis bei der Anschlussbeschwerde in Familiensachen
Rechtslupe - In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung einer Anschlussbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das...
View ArticleBGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage...
NIETZER & HÄUSLER - Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des...
View ArticleBGH: Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 177/10 § 12 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine einstweilige Verfügung wegen bestimmter...
View ArticleAnfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats
Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. In dem...
View ArticleSperrgrundstücke
Rechtslupe - Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die...
View ArticleRechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung
Rechtslupe - Die Tatsache, dass das Finanzamt die Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift (etwa die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches...
View ArticleFeststellungsklage im Bauprozess
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer - Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG Dresden, wonach in Bauprozessen für...
View ArticleLG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss eine höhere Vertragsstrafe enthalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...
View ArticleKein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...
Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...
View ArticleOLG Köln: Zur Erfüllung der Unterlassungserklärung bei einem Verstoß bei eBay...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 11.03.2009, Az. 6 U 222/08 § 278 BGB Das OLG Köln hat in diesem Urteil entschieden, dass für eine gerichtliche Geltendmachung eines...
View ArticleOrdnungsgelder bei der Konkurrentenklage
Rechtslupe - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung...
View ArticleBGH: Einer Unterlassungsklage gegen eine Versicherung, die auf Untersagung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 105/11 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen...
View ArticleKein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...
Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...
View ArticleFehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen
Rechtslupe - Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...
View ArticleLG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss höhere Vertragsstrafe enthalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...
View ArticleLG Bochum: Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 27.07.2010, Az. I-12 O 56/10 § 256 Abs. 1 ZPO Eine interessante Enscheidung hat das LG Bochum gefällt: Ein Abmahner hatte einen Antrag auf...
View ArticleKG Berlin: Wenn der Verkäufer um seinen Kaufpreis geprellt wird, kann er das...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das Internet durch...
View ArticleOLG Hamm: Die “Gegenabmahnung” ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass eine sogenannte Gegenabmahnung - also eine Abmahnung, die...
View ArticleLG Köln: Filesharing - Zum Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Beschluss vom 04.05.2009, Az. 9 OH 197/09 § 101 Abs. 9 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass für eine Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (z.B....
View ArticleÄnderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz
rechtsanwalt.com - Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es...
View ArticleDer Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleich und das Rechtsschutzbedürfnis aus...
Rechtslupe - Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2...
View ArticleBGH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 177/07 Folienrollos UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253 Leitsatz des BGH: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch...
View ArticleBGH: Keine Geldentschädigung für ehrverletzende Äußerungen im Prozess - auch...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11 § 253 BGB, § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass ehrverletzende Äußerungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens...
View ArticleFall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht...
beck-blog - Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2012, Az. 6 U 2/11 § 3 UWG, § 7 UWG, § 12 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klage auf Unterlassung unzulässig...
View ArticleOLG Nürnberg: Sofortige Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei...
wekwerth.de - Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren – wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor...
View ArticleLG Hamburg: Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 324 O 841/08 §§ 823, 1004; BGB, §§ 22, 23 KUG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der in seinen Rechten Verletzte...
View ArticleHerausgabeklage – und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis
Rechtslupe - Das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des...
View ArticleDer auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis
Rechtslupe - Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG...
View ArticleAnfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer
Rechtslupe - Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein1. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb...
View ArticleAussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des...
Rechtslupe - Wird über das Vermögen eines Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird hierdurch das durch den Bescheidempfänger initiierte Verfahren wegen der AdV eines Duldungsbescheides...
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