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Channel: Rechtsschutzbedürfnis | JuraBlogs
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Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch

Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer...

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Kein einfacher Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Rücktritt der...

rechtsanwalt.com - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer...

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Verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Bundeswehrangriffen in Afghanistan

Rechtslupe - Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein...

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BSG: Unzulässigkeit eines Gerichtsprozess über Hartz-IV Leistungen in Höhe...

André Stämmler - Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Im zu entscheidenden Verfahren begehrte die Klägerin weitere Leistungen...

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Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen

Rechtslupe - Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte...

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Rechtsschutz bei einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung

Rechtslupe - Auch mit­tel­bar Be­trof­fe­ne kön­nen eine zu Un­recht un­ter­blie­be­ne Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder eine zu Un­recht un­ter­blie­be­ne Vor­prü­fung des Ein­zel­falls über...

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Rechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklagen gegen den österreichischen Vater

Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung. Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten...

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Streit um Listenaufstellung der Piratenpartei

Rechtslupe - Bei vereinsinternen Streitigkeiten um eine Kandidatenaufstellung muss ein Parteimitglied zuerst die Parteischiedsgerichte anrufen. Es kann deshalb grundsätzlich erst nach erfolgloser...

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Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins

Rechtslupe - Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr....

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BGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert,...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer...

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Rechtsschutz gegen die militärische Entwidmung eines Flughafens

Rechtslupe - Ein privater Mitbenutzer eines militärischen Flughafens wird durch die militärische Entwidmung des Flughafens und die hiermit einhergehende Einstellung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in...

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Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung

Rechtslupe - Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der...

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Sanitäter der Bundeswehr bekommen Rechtsschutzbedürfnis bzgl....

rechtsanwalt.com - Das Thema in diesem Fall ist Kriegsdienstverweigerung. Wird ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Die Frage lautet,...

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Durchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte

Rechtslupe - Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die...

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BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer Unterlassungsklage, wenn auf...

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.07.2013 I ZR 105/11 Honorarkürzung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen...

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Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Anschlussbeschwerde in Familiensachen

Rechtslupe - In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung einer Anschlussbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das...

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage...

NIETZER & HÄUSLER - Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des...

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BGH: Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 177/10 § 12 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine einstweilige Verfügung wegen bestimmter...

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Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. In dem...

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Sperrgrundstücke

Rechtslupe - Die mit der Recht­spre­chung zu Sperr­grund­stü­cken ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Kla­ge­mög­lich­kei­ten von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fin­den ihren Grund in der durch die...

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Rechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung

Rechtslupe - Die Tatsache, dass das Finanzamt die Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift (etwa die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches...

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Feststellungsklage im Bauprozess

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer - Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG Dresden, wonach in Bauprozessen für...

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LG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss eine höhere Vertragsstrafe enthalten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...

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Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...

Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...

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OLG Köln: Zur Erfüllung der Unterlassungserklärung bei einem Verstoß bei eBay...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 11.03.2009, Az. 6 U 222/08 § 278 BGB Das OLG Köln hat in diesem Urteil entschieden, dass für eine gerichtliche Geltendmachung eines...

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Ordnungsgelder bei der Konkurrentenklage

Rechtslupe - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung...

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BGH: Einer Unterlassungsklage gegen eine Versicherung, die auf Untersagung...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 105/11 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen...

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Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...

Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

Rechtslupe - Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...

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LG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss höhere Vertragsstrafe enthalten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...

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LG Bochum: Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 27.07.2010, Az. I-12 O 56/10 § 256 Abs. 1 ZPO Eine interessante Enscheidung hat das LG Bochum gefällt: Ein Abmahner hatte einen Antrag auf...

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KG Berlin: Wenn der Verkäufer um seinen Kaufpreis geprellt wird, kann er das...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das Internet durch...

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OLG Hamm: Die “Gegenabmahnung” ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass eine sogenannte Gegenabmahnung - also eine Abmahnung, die...

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LG Köln: Filesharing - Zum Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Beschluss vom 04.05.2009, Az. 9 OH 197/09 § 101 Abs. 9 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass für eine Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (z.B....

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Änderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz

rechtsanwalt.com - Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es...

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Der Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleich und das Rechtsschutzbedürfnis aus...

Rechtslupe - Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2...

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BGH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei...

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 177/07 Folienrollos UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253 Leitsatz des BGH: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch...

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BGH: Keine Geldentschädigung für ehrverletzende Äußerungen im Prozess - auch...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11 § 253 BGB, § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass ehrverletzende Äußerungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens...

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Fall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht...

beck-blog - Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl...

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OLG Frankfurt a.M.: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2012, Az. 6 U 2/11 § 3 UWG, § 7 UWG, § 12 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klage auf Unterlassung unzulässig...

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OLG Nürnberg: Sofortige Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei...

wekwerth.de - Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren – wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor...

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LG Hamburg: Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 324 O 841/08 §§ 823, 1004; BGB, §§ 22, 23 KUG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der in seinen Rechten Verletzte...

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Herausgabeklage – und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis

Rechtslupe - Das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des...

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Der auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis

Rechtslupe - Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG...

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Anfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer

Rechtslupe - Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein1. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb...

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Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des...

Rechtslupe - Wird über das Vermögen eines Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird hierdurch das durch den Bescheidempfänger initiierte Verfahren wegen der AdV eines Duldungsbescheides...

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