Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des...
Rechtslupe - Wird über das Vermögen eines Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird hierdurch das durch den Bescheidempfänger initiierte Verfahren wegen der AdV eines Duldungsbescheides...
View ArticleAnfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer
Rechtslupe - Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein1. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb...
View ArticleDer auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis
Rechtslupe - Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG...
View ArticleHerausgabeklage – und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis
Rechtslupe - Das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des...
View ArticleLG Hamburg: Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 324 O 841/08 §§ 823, 1004; BGB, §§ 22, 23 KUG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der in seinen Rechten Verletzte...
View ArticleOLG Nürnberg: Sofortige Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei...
wekwerth.de - Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren – wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2012, Az. 6 U 2/11 § 3 UWG, § 7 UWG, § 12 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klage auf Unterlassung unzulässig...
View ArticleFall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht...
beck-blog - Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl...
View ArticleBGH: Keine Geldentschädigung für ehrverletzende Äußerungen im Prozess - auch...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11 § 253 BGB, § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass ehrverletzende Äußerungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens...
View ArticleBGH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 177/07 Folienrollos UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253 Leitsatz des BGH: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch...
View ArticleDer Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleich und das Rechtsschutzbedürfnis aus...
Rechtslupe - Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2...
View ArticleÄnderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz
rechtsanwalt.com - Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es...
View ArticleLG Köln: Filesharing - Zum Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Beschluss vom 04.05.2009, Az. 9 OH 197/09 § 101 Abs. 9 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass für eine Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (z.B....
View ArticleOLG Hamm: Die “Gegenabmahnung” ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass eine sogenannte Gegenabmahnung - also eine Abmahnung, die...
View ArticleKG Berlin: Wenn der Verkäufer um seinen Kaufpreis geprellt wird, kann er das...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das Internet durch...
View ArticleLG Bochum: Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 27.07.2010, Az. I-12 O 56/10 § 256 Abs. 1 ZPO Eine interessante Enscheidung hat das LG Bochum gefällt: Ein Abmahner hatte einen Antrag auf...
View ArticleLG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss höhere Vertragsstrafe enthalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die...
View ArticleFehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen
Rechtslupe - Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...
View ArticleKein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige...
Jus@Publicum - Altersgrenze © Liz Collet Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des...
View ArticleBGH: Einer Unterlassungsklage gegen eine Versicherung, die auf Untersagung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 105/11 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen...
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